4.03 Wer kann bei freien Plätzen zur Teilnahme an einem Integrationskurs zugelassen werden?

Eine Zulassung zur Teilnahme bei freien Plätzen ist vor allem möglich bei

1. National Schutzberechtigten mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3
     AufenthG.

2. Personen mit einer Ermessensduldung;
    hierzu gehört auch die Ausbildungsduldung und die Beschäftigungsduldung

3.  Asylsuchenden
a) wenn ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist;
    nach Auffassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist das nur noch
    bei Asylsuchenden aus Syrien und Eritrea anzunehmen.

oder

b) bei Einreise vor dem 01.08.2019, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • keine Herkunft aus einem sog. sicheren Herkunftsstaat (Westbalkanstaaten, Ghana und Senegal) und
  • sog. Arbeitsmarktnähe, d.h.
    – Arbeitslosmeldung oder Ausbildungs- oder Arbeitssuchendmeldung oder
    – Aufnahme einer Beschäftigung, Ausbildung oder Einstiegsqualifizierung oder
    – Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder an
       einer ausbildungsvorbereitenden Phase der Assistierten Ausbildung oder
  • Erziehung von Kindern
    – unter drei Jahren

– im Ausnahmefall auch die Erziehung von älteren Kindern, wenn ihre
   Betreuung nicht in einer Tageseinrichtung oder in einer Tagespflege
   sichergestellt ist.


Rechtsgrundlagen
: § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz; § 11 Abs. 4 S. 2 und 3 SGB XII