5.02 Wer erhält BAföG-Leistungen zur Finanzierung einer schulischen Ausbildung oder eines Studiums?

Einen Anspruch auf BAföG-Leistungen ohne Wartezeit haben insbesondere

  • Asylberechtigte mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG
  • anerkannte GFK- Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1 Alternative 1 AufenthG
  • subsidiär Schutzberechtigte mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1 Alternative 2 AufenthG
  • Personen  aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG
  • Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht)

Einen Anspruch auf BAföG-Leistungen nach 15 Monaten Voraufenthalt haben insbesondere

  • anderweitig Schutzberechtigte mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG
  • Personen mit einer Duldung
  • Asylsuchende: haben in der Regel keinen Zugang. Sie haben zur Sicherung des Lebensunterhalts einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Es besteht außerdem ein Zugang zu BAföG-Leistungen unabhängig von dem Aufenthaltspapier

  • wenn der Auszubildende sich 5 Jahre im Inland aufgehalten hat und 5 Jahre rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist oder
  • wenn zumindest ein Elternteil sich während der letzten 6 Jahre insgesamt
        3 Jahre im Inland aufgehalten hat und
        3 Jahre rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist.
        Ausnahmen hiervon sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich (vgl. § 59 Abs. 3 Nr. 2 SGB III)
  •     u.U. sind Zeiten der Haushaltsführung und Kinderbetreuung der Erwerbstätigkeit gleichgestellt.

Rechtsgrundlagen: §§ 2; 8 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); § 2 Abs. 1 S. 3; 3 Asylbewerberleistungsgesetz