2. Wohnsitzauflage und Residenzpflicht

2.9 Wann besteht bei Geduldeten eine Residenzpflicht und kann eine Verlassenserlaubnis erteilt werden?

Solange Geduldete in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen müssen, ist ihr Aufenthalt räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die Erstaufnahmeeinrichtung liegt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann ihnen erlauben, den Bezirk der Ausländerbehörde vorübergehend zu verlassen, wenn zwingende Gründe es erfordern. Diese Erlaubnis kann auch generell erteilt werden. Wenn Geduldete eine Beschäftigung außerhalb …

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2.8. Wann besteht bei Asylsuchenden eine Residenzpflicht und kann eine Verlassenserlaubnis erteilt werden?

Solange Asylsuchende in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen müssen, ist ihr Aufenthalt räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die Erstaufnahmeeinrichtung liegt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann ihnen erlauben, den Bezirk der Ausländerbehörde vorübergehend zu verlassen, wenn zwingende Gründe es erfordern. Diese Erlaubnis kann auch generell erteilt werden. Wenn Asylsuchende eine Beschäftigung außerhalb …

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2.7 Was bedeutet Residenzpflicht bzw. räumliche Beschränkung?

Residenzpflicht  meint das Bestehen einer räumlichen Beschränkung. Das bedeutet, dass ein bestimmter Bereich wie ein Landkreis oder ein Bundesland nicht verlassen werden darf, wenn dies nicht vorher etwa durch die Ausländerbehörde genehmigt wurde. Das Bestehen einer räumlichen Beschränkung wird in die Aufenthaltsgestattung oder in die Duldung eingetragen.  Rechtsgrundlage: §§ 56; 59a Asylgesetz; § 61 Aufenthaltsgesetz

2.6 Wann kann eine Wohnsitzauflage bei Asylsuchenden und Geduldeten geändert werden?

Etwa wenn der Lebensunterhalt durch eine Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme nicht vollständig gesichert wird, können Asylsuchende einen sog. Umverteilungsantrag stellen. Bei der Entscheidung hierüber sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen sowie sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen. Wenn die Erreichbarkeit der Ausbildungsstelle eine zumutbare Grenze überschreitet, ist das nach Nds. Erlasslage ein Grund von besonderem …

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2.5 Wann muss sonst eine Wohnsitzauflage bei Asylsuchenden und Geduldeten aufgehoben werden?

Die Wohnsitzauflage muss aufgehoben werden, wenn der Lebensunterhalt eigenständig gesichert ist, etwa durch eine Erwerbstätigkeit. Das gilt aber nicht für Wohnsitzauflagen bei Asylsuchenden und Geduldeten, die in Erstaufnahmeeinrichtung wohnen (vgl. 2.3 und 2.4) und einer Duldung für Personen mit einer ungeklärten Identität. Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz zur Aufhebung der Wohnsitzauflage bei einer Aufenthaltserlaubnis, …

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2.4 Wann sind Geduldete nicht mehr verpflichtet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen?

Familien mit minderjährigen Kindern sind maximal sechs Monate lang verpflichtet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben. Das gilt auch bei Personen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten (Westbalkanstaaten, Ghana und Senegal). Für Personen ohne minderjährige Kinder besteht  grundsätzlich eine maximale Aufenthaltsdauer von 18 Monaten. Eine längere Wohnpflicht ist nur gegeben bei Verstößen gegen bestimmte Mitwirkungspflichten, etwa wenn …

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2.3 Wann sind Asylsuchende nicht mehr verpflichtet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen?

Familien mit minderjährigen Kindern sind maximal sechs Monate lang verpflichtet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben. Das gilt auch bei Personen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten (Westbalkanstaaten, Ghana und Senegal). Für Personen ohne minderjährige Kinder besteht  grundsätzlich eine maximale Aufenthaltsdauer von 18 Monaten. Eine längere Wohnpflicht ist nur bei Verstößen gegen bestimmte Mitwirkungspflichten möglich, etwa wenn …

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2.2 Wann kann eine Wohnsitzauflage bei anerkannten Schutzberechtigten aufgehoben werden?

Bei anerkannten Schutzberechtigten, die eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 1 – 3 Aufenthaltsgesetz haben, kann in den ersten drei Jahren nach der Anerkennung eine Wohnsitzauflage bestehen. Sie wird u.a. aufgehoben, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem bestimmten Umfang (in Niedersachsen mindestens 15 Stunden/Woche, Gehalt mindestens 748 € netto) aufgenommen wird. Wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb …

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2.2 Wann kann eine Wohnsitzauflage bei anerkannten Schutzberechtigten aufgehoben werden?

Bei anerkannten Schutzberechtigten, die eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 1 – 3 Aufenthaltsgesetz haben, kann in den ersten drei Jahren nach der Anerkennung eine Wohnsitzauflage bestehen. Sie wird u.a. aufgehoben, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem bestimmten Umfang (in Niedersachsen mindestens 15 Stunden/Woche, Gehalt mindestens 748 € netto) aufgenommen wird. Wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb …

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2.1 Was ist eine Wohnsitzauflage?

Eine Wohnsitzauflage bedeutet, dass die Betreffenden verpflichtet sind, in einer bestimmten Erstaufnahmeeinrichtung, in einer bestimmten Kommune oder in einem bestimmten Bundesland zu wohnen. Besteht eine Wohnsitzauflage, dann ist sie in dem Aufenthaltspapier oder in einem Beiblatt eingetragen. In welchen Fällen eine Wohnsitzauflage aufgehoben oder geändert werden kann, hängt von dem jeweiligen Aufenthaltspapier ab (zu den …

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