1. Beschäftigungserlaubnis

In jedem Aufenthaltspapier muss eine sog. „Nebenbestimmung zur Erwerbstätigkeit“ eingetragen sein. Es gibt folgende Nebenbestimmungen:a) „Erwerbstätigkeit erlaubt“ Damit ist die Ausübung jeder Art von Beschäftigung und auch die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit gestattet. Diese Nebenbestimmung muss eingetragen werden bei b) „Beschäftigung erlaubt“ o.ä. Damit ist die Ausübung jeder Art von Beschäftigung  gestattet. Diese Nebenbestimmung kann […]

Asylsuchende haben nach sechs Monaten nach der Asylantragstellung einen Anspruch auf die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis. Zuvor wird sie nach Ermessen erteilt. Personen mit einer Duldung soll sie erteilt werden, wenn keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, wie die Einleitung der Buchung von Transportmitteln, bevorstehen. Ist das der Fall, darf die Ausländerbehörde die Erteilung aber nicht allein

Im Rahmen der sog. Beschäftigungsbedingungsprüfung wird untersucht, ob in dem angebotenen Arbeitsvertrag Leiharbeit ist uneingeschränkt möglich; sie ist also kein Versagungsgrund für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.      Rechtsgrundlage: § 39 Abs. 3 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz; § 32 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 Beschäftigungsverordnung

Die Bundesagentur für Arbeit muss der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis an Asylsuchende und Geduldete nicht zustimmen, wenn sie insbesondere für folgende Tätigkeiten beantragt wird: betriebliche Berufsausbildung Einstiegsqualifizierung Orientierungspraktikum für eine Ausbildung oder ein Studium von maximal drei Monaten Ausbildungs- oder studienbegleitendes Praktikum von maximal drei Monaten Pflichtpraktikum während eines Schulbesuchs, einer Ausbildung oder eines Studiums.  Zu

Personen mit einer Duldung dürfen (noch) nicht arbeiten, wenn a) sie noch keine drei Monate mit einem Aufenthaltspapier in Deutschland sind    (das gilt aber u.a. nicht bei betrieblicher Berufsausbildung) b) sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen und noch nicht seit sechs Monaten eine Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz haben c) sie aus einem sog. alten sicheren

Asylsuchende mit einer Aufenthaltsgestattung dürfen (noch) nicht arbeiten, wenn Rechtsgrundlagen: §§ 61, 29a Asylgesetz

Wird Asylsuchenden oder Personen mit einer Duldung eine konkrete Arbeits- oder Ausbildungsstelle etc. angeboten, müssen sie hierfür bei der Ausländerbehörde die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis beantragen, wenn in ihrem Aufenthaltspapier nicht „Beschäftigung erlaubt“ eingetragen ist. Der Arbeitgeber sollte hierzu eine Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis ausfüllen, welche dem Antrag beigefügt wird. Die Ausländerbehörde prüft zunächst, ob ein Arbeitsverbot

Eine Beschäftigungserlaubnis ist erforderlich für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer*in eine betriebliche Berufsausbildung eine Einstiegsqualifizierung ein Praktikum (Ausnahmen können bestehen für Praktika im Rahmen einer schulischen Ausbildung) Eine Beschäftigungserlaubnis ist nicht erforderlich für eine rein schulische Ausbildung ein Studium eine Hospitation eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung. Zu den Einzelheiten vgl. Projekt ZBS AuF III,

Der Zugang zum Arbeitsmarkt hängt von dem Aufenthaltspapier ab: a) Schutzberechtigte mit einer Aufenthaltserlaubnis Asylberechtigte, anerkannte GFK-Flüchtlinge sowie subsidiär und national Schutzberechtigte mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 1 – 3 des Aufenthaltsgesetzes dürfen uneingeschränkt erwerbstätig sein. In ihrer Aufenthaltserlaubnis steht daher „Erwerbstätigkeit erlaubt„. Sie müssen also vor Beginn einer Beschäftigung keine Beschäftigungserlaubnis beantragen. Das