1.1 Wer braucht eine Beschäftigungserlaubnis?
Der Zugang zum Arbeitsmarkt hängt von dem Aufenthaltspapier ab: a) Schutzberechtigte mit einer Aufenthaltserlaubnis Asylberechtigte, anerkannte GFK-Flüchtlinge sowie subsidiär und national Schutzberechtigte mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 1…
1.2 Für welche Tätigkeiten ist eine Beschäftigungserlaubnis erforderlich?
Eine Beschäftigungserlaubnis ist erforderlich für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer*ineine betriebliche Berufsausbildungeine Einstiegsqualifizierungein Praktikum (Ausnahmen können bestehen für Praktika im Rahmen einer schulischen Ausbildung) Eine Beschäftigungserlaubnis ist nicht erforderlich für eine…
1.3 Wo muss eine Beschäftigungserlaubnis beantragt werden und wie läuft das Verfahren ab?
Wird Asylsuchenden oder Personen mit einer Duldung eine konkrete Arbeits- oder Ausbildungsstelle etc. angeboten, müssen sie hierfür bei der Ausländerbehörde die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis beantragen, wenn in ihrem Aufenthaltspapier nicht…
1.4 Welche Arbeitsverbote bestehen für Asylsuchende mit einer Aufenthaltsgestattung?
Asylsuchende mit einer Aufenthaltsgestattung dürfen (noch) nicht arbeiten, wenn sie noch keine drei Monate mit einem Aufenthaltspapier in Deutschland sind odersie noch in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen undseit der Asylantragstellung noch…
1.5. Welche Arbeitsverbote bestehen für Personen mit einer Duldung?
Personen mit einer Duldung dürfen (noch) nicht arbeiten, wenn a) sie noch keine drei Monate mit einem Aufenthaltspapier in Deutschland sind (das gilt aber u.a. nicht bei betrieblicher Berufsausbildung) b)…
1.6 Wann ist die Bundesagentur für Arbeit an der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis beteiligt?
Die Bundesagentur für Arbeit muss der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis an Asylsuchende und Geduldete nicht zustimmen, wenn sie insbesondere für folgende Tätigkeiten beantragt wird: betriebliche BerufsausbildungEinstiegsqualifizierungOrientierungspraktikum für eine Ausbildung oder ein…
1.7 Was prüft die Bundesagentur für Arbeit?
Im Rahmen der sog. Beschäftigungsbedingungsprüfung wird untersucht, ob in dem angebotenen Arbeitsvertrag die gesetzlichen Regelungen (Arbeitnehmerschutzgesetze etc.) eingehalten sind unddie Entlohnung dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Lohn entspricht. Eine Vorrangprüfung,…
1.8 Wann kann oder wann muss Asylsuchenden und Geduldeten eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden?
Asylsuchende haben nach neun Monaten nach der Asylantragstellung einen Anspruch auf die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis. Ansonsten trifft die Ausländerbehörde grundsätzlich eine Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis. Das Nds. Innenministerium…
1.9 Ist im Aufenthaltspapier zu erkennen, ob ein Zugang zum Arbeitsmarkt besteht?
In jedem Aufenthaltspapier muss eine sog. „Nebenbestimmung zur Erwerbstätigkeit“ eingetragen sein. Es gibt folgende Nebenbestimmungena) „Erwerbstätigkeit gestattet“ Damit sind die Ausübung jeder Art von Beschäftigung und auch die Aufnahme einer…
2.1 Was ist eine Wohnsitzauflage?
Eine Wohnsitzauflage bedeutet, dass die Betreffenden verpflichtet sind, in einer bestimmten Erstaufnahmeeinrichtung, in einer bestimmten Kommune oder in einem bestimmten Bundesland zu wohnen. Besteht eine Wohnsitzauflage, dann ist sie in…
2.2 Wann kann eine Wohnsitzauflage bei anerkannten Schutzberechtigten aufgehoben werden?
Bei anerkannten Schutzberechtigten, die eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 1 – 3 Aufenthaltsgesetz haben, kann in den ersten drei Jahren nach der Anerkennung eine Wohnsitzauflage bestehen. Sie wird u.a.…
2.2 Wann kann eine Wohnsitzauflage bei anerkannten Schutzberechtigten aufgehoben werden?
Bei anerkannten Schutzberechtigten, die eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 1 – 3 Aufenthaltsgesetz haben, kann in den ersten drei Jahren nach der Anerkennung eine Wohnsitzauflage bestehen. Sie wird u.a.…
