2.1 Was ist eine Wohnsitzauflage?
Eine Wohnsitzauflage bedeutet, dass die Betreffenden verpflichtet sind, in einer bestimmten Erstaufnahmeeinrichtung, in einer bestimmten Kommune oder in einem bestimmten Bundesland zu wohnen. Besteht eine Wohnsitzauflage, dann ist sie in…
2.2 Wann kann eine Wohnsitzauflage bei anerkannten Schutzberechtigten aufgehoben werden?
Bei anerkannten Schutzberechtigten, die eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 1 – 3 Aufenthaltsgesetz haben, kann in den ersten drei Jahren nach der Anerkennung eine Wohnsitzauflage bestehen. Sie wird u.a.…
2.2 Wann kann eine Wohnsitzauflage bei anerkannten Schutzberechtigten und bei Geflüchteten aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG aufgehoben werden?
Bei anerkannten Schutzberechtigten mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 1 – 3 Aufenthaltsgesetz, sowie bei Geflüchteten aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthaltsG, kann in den…
2.3 Wann sind Asylsuchende nicht mehr verpflichtet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen?
Familien mit minderjährigen Kindern sind maximal sechs Monate lang verpflichtet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben. Das gilt auch bei Personen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten (Westbalkanstaaten, Ghana und Senegal). Für…
2.4 Wann sind Personen mit einer Duldung nicht mehr verpflichtet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen?
Familien mit minderjährigen Kindern sind maximal sechs Monate lang verpflichtet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben. Das gilt auch bei Personen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten (Westbalkanstaaten, Ghana und Senegal). Für…
2.5 Wann muss sonst eine Wohnsitzauflage bei Asylsuchenden und Personen mit einer Duldung aufgehoben werden?
Die Wohnsitzauflage muss aufgehoben werden, wenn der Lebensunterhalt eigenständig gesichert ist, etwa durch eine Erwerbstätigkeit. Das gilt aber nicht für Wohnsitzauflagen bei Asylsuchenden und Geduldeten, die in Erstaufnahmeeinrichtung wohnen (vgl.…
2.6 Wann kann eine Wohnsitzauflage bei Asylsuchenden und Personen mit einer Duldung geändert werden?
Etwa wenn der Lebensunterhalt durch eine Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme nicht vollständig gesichert wird, können Asylsuchende einen sog. Umverteilungsantrag stellen. Bei der Entscheidung hierüber sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen sowie sonstige…
2.7 Was bedeutet Residenzpflicht bzw. räumliche Beschränkung?
Residenzpflicht meint das Bestehen einer räumlichen Beschränkung. Das bedeutet, dass ein bestimmter Bereich wie ein Landkreis oder ein Bundesland nicht verlassen werden darf, wenn dies nicht vorher etwa durch die Ausländerbehörde…
2.8. Wann besteht bei Asylsuchenden eine Residenzpflicht und kann eine Verlassenserlaubnis erteilt werden?
Solange Asylsuchende in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen müssen, ist ihr Aufenthalt räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die Erstaufnahmeeinrichtung liegt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann ihnen…
2.9 Wann besteht bei Personen mit einer Duldung eine Residenzpflicht und kann eine Verlassenserlaubnis erteilt werden?
Solange Personen mit einer Duldung in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen müssen, ist ihr Aufenthalt räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die Erstaufnahmeeinrichtung liegt. Das Bundesamt für Migration und…
