FAQ

3.05 Was sind Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen und wer hat Zugang hierzu?

Durch diese Maßnahmen, die von Bildungsträgern angeboten werden, können junge Menschen vorrangig auf die Aufnahme einer Berufsausbildung, ansonsten auf den Beginn einer Beschäftigung vorbereitet werden. Die Teilnehmenden dürfen nicht mehr schulpflichtig sein und noch keine Berufsausbildung absolviert haben. Im Regelfall dauern die Maßnahmen bis zu zehn Monate. Sie können neben betrieblichen Praktika auch allgemeinbildende Fächer […]

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3.04 Was ist eine Einstiegsqualifizierung und wer hat Zugang hierzu?

Alle Geflüchteten mit Arbeitsmarktzugang (vgl. 1.1) können durch eine Einstiegsqualifizierung (EQ) gefördert werden. Eine EQ ist ein ausbildungsvorbereitendes Praktikum, für das der Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe der Vergütung, max. 262,00 € monatlich erhalten kann. Teilnehmende an einer EQ beziehen keinen Mindestlohn, sondern eine angemessene Vergütung nach dem Berufsbildungsgesetz. Auch Fahrtkosten können durch das Jobcenter

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3.3 Wer hat Zugang zu den Leistungen der Arbeitsagenturen zur Förderung einer Arbeitsaufnahme?

Alle Geflüchteten mit Arbeitsmarktzugang (vgl. 1.1) haben Zugang zu allen Leitungen der Arbeitsagenturen zur Förderung einer Arbeitsaufnahme. Hierzu gehören insbesondere: Arbeitgeber können insbesondere gefördert werden durch: Rechtsgrundlagen:§§ 29 ff; 35 ff; 44; 45; 81; 88; 89; 73 SGB III

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3.02 Wer erhält Leistungen der Jobcenter zur Arbeitsmarktintegration?

Wenn Personen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom Jobcenter Leistungen nach dem SGB II erhalten, ist für Leistungen zur Arbeitsmarktintegration ebenfalls das Jobcenter  zuständig. Das ist vor allen bei anerkannten Schutzberechtigten mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 1 – 3 Aufenthaltsgesetz, Geflüchteten aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz sowie bei

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3.01 Wer erhält Leistungen der Arbeitsagenturen zur Arbeitsmarktintegration?

Wenn Personen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom Sozialamt Leistungen  nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten können, ist für Leistungen zur Arbeitsmarktintegration die Agentur für Arbeit zuständig. Das ist vor allem bei Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung der Fall. Außerdem ist die Agentur für Arbeit für Leistungen zur Arbeitsmarktintegration bei allen Personen -unabhängig von deren Aufenthaltsstatus- zuständig,

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2.9 Wann besteht bei Personen mit einer Duldung eine Residenzpflicht und kann eine Verlassenserlaubnis erteilt werden?

Solange Personen mit einer Duldung in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen müssen, ist ihr Aufenthalt räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die Erstaufnahmeeinrichtung liegt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann ihnen erlauben, den Bezirk der Ausländerbehörde vorübergehend zu verlassen, wenn zwingende Gründe es erfordern. Diese Erlaubnis kann auch generell erteilt werden. Wenn Personen

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2.8. Wann besteht bei Asylsuchenden eine Residenzpflicht und kann eine Verlassenserlaubnis erteilt werden?

Solange Asylsuchende in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen müssen, ist ihr Aufenthalt räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die Erstaufnahmeeinrichtung liegt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann ihnen erlauben, den Bezirk der Ausländerbehörde vorübergehend zu verlassen, wenn zwingende Gründe es erfordern. Diese Erlaubnis kann auch generell erteilt werden. Wenn Asylsuchende eine Beschäftigung außerhalb

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2.7 Was bedeutet Residenzpflicht bzw. räumliche Beschränkung?

Residenzpflicht meint das Bestehen einer räumlichen Beschränkung. Das bedeutet, dass ein bestimmter Bereich wie ein Landkreis oder ein Bundesland nicht verlassen werden darf, wenn dies nicht vorher etwa durch die Ausländerbehörde genehmigt wurde. Das Bestehen einer räumlichen Beschränkung wird in die Aufenthaltsgestattung oder in die Duldung eingetragen.  Rechtsgrundlage: §§ 56; 59a Asylgesetz; § 61 Aufenthaltsgesetz

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2.6 Dürfen Asylsuchenden und Personen mit einer Duldung, die ihren Lebensunterhalt nicht sichern, umziehen?

Auch wenn der Lebensunterhalt nicht (vollständig) gesichert wird, können Asylsuchende einen sog. Umverteilungsantrag stellen. Bei der Entscheidung hierüber sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen sowie sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen. Personen mit einer Duldung können eine Änderung der Wohnsitzauflage beantragen, wobei die Ausländerbehörde auch hier die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen sowie sonstige humanitäre Gründe

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2.5 Dürfen Asylsuchenden und Personen mit einer Duldung, die ihren Lebensunterhalt sichern, umziehen?

Bei Personen mit einer Duldung muss die Wohnsitzauflage aufgehoben werden, wenn der Lebensunterhalt eigenständig gesichert ist, etwa durch eine Erwerbstätigkeit. Das gilt aber nicht für Wohnsitzauflagen bei Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz zur Aufhebung der Wohnsitzauflage bei einer Aufenthaltserlaubnis, die hier entsprechend angewendet werden könnten, ist die Wohnsitzauflage auch dann aufzuheben, wenn das für

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